„Bundesregierung hat entschieden, dass wir noch heute Vermittlungsausschuss anrufen“

Der Gesetzentwurf für das Bürgergeld erhielt in einer Sondersitzung des Bundesrats nicht die erforderliche Mehrheit. Damit ist dieses Vorhaben vorerst gestoppt. „Das Bürgergeld hat noch keine Mehrheit gefunden“, so Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister.

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