243 Millionen Euro Schadenersatz kostet die geplatzte Pkw-Maut von Andreas Scheuer (CSU) den Steuerzahler. Staats- und Verfassungsrechtler Boehme-Neßler erklärt, warum Regressansprüche gegen den ehemaligen Verkehrsminister juristisch nicht vorgesehen sind – und fordert Konsequenzen.
Interessante Artikel
Polizei - „Keine Dritte Personen daran beteiligt“ by admin on April 29th, 2019
Heil möchte bessere Bezahlung in der Pflege per Gesetz by admin on June 15th, 2019
Gesamte Ukraine unter Beschuss – „Ich habe die Explosionen und Drohnen gehört“ by admin on February 15th, 2024
Nach tödlichen Unruhen reist Präsident Macron ins französische Überseegebiet by admin on May 23rd, 2024
„Sollte es zum Krieg kommen, wird sich das massiv negativ auswirken“ by admin on February 19th, 2022