„Man kann bei gutem Willen Brücken schlagen, ob es diesen gibt, werden wir sehen“

Der Vorschlag der Bundesregierung ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist zuversichtlich, dass sich da ein Kompromiss finden lasse: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, bis Jahresende zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.“

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