Union kündigt Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen Ampel-Budget an

Die Unionsfraktion kündigt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition an. Man wolle das Budget „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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