Steinmeier darf Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnen

Das Bundesverfassungsgericht bremst die Ausfertigung des deutschen Zustimmungsgesetzes zum Corona-Wiederaufbaufonds der EU aus. Ein Bündnis um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke hatte eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Dieser Beitrag wurde unter Wirtschaft ( Quelle Welt Online ) veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar